Innovation und soziale Gerechtigkeit 

Das Arbeitsprogramm der SPD-Fraktion Kiel in der Wahlperiode 1998 - 2003

Am Ausgang eines durch zwei Weltkriege bestimmten und insbesondere für Kiel leidvollen Jahrhunderts präsentiert sich die Landeshauptstadt heute vital und weltoffen. Die veränderten politischen Rahmenbedingungen nach dem europäischen Epochenjahr 1989 bedeuten für Kiel Chancen und Aufbruch: Mit der Überwindung der europäischen Spaltung, der EU-Nord und -Osterweiterung, des Zusammenwachsens des Ostseeraumes und des Umzuges der Bundeshauptstadt nach Berlin rückt Kiel von einer Randlage in eine zentrale europäische Position.

Mit seinen Hochschulen, seiner leistungsfähigen Industrie, als überregionales Dienstleistungszentrum und Sitz der Landesregierung sowie einem attraktiven Kulturangebot verfügt Kiel im Standortewettbewerb über ein erhebliches Chancen- und Wachstumpotential.

Gleichzeitig hat die 16jährige Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP in Bonn zu schweren sozialen und finanziellen Verwerfungen geführt, die insbesondere die bundesdeutschen Städte nachhaltig getroffen haben. Die Massenarbeitslosigkeit bedroht die Grundlagen der städtischen Gesellschaft. Daher muß gerade aus Sicht der großen Städte der bundespolitische Stillstand und der Reformstau überwunden und der politische Wechsel zur Bundestagswahl vollzogen werden.

Innovation und Gerechtigkeit sind die bestimmenden Prinzipien der Arbeit der SPD-Fraktion in der Wahlperiode 1998 - 2003. Damit wollen wir den Wählerauftrag "Für Kiel. Sozial denken, wirtschaftlich handeln" umsetzen.

Die SPD-Fraktion will diese Politik auch unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt realisieren. Angesichts dieser Rahmenbedingungen kann es allerdings eine bloße Fortschreibung der bisherigen Politik nicht geben. Das Konsolidierungskonzept der SPD-Fraktion und die Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters werden zu neuen Spielräumen für Innovation und soziale Gerechtigkeit führen. Die städtische Verwaltung steckt mitten im Umbau: Höhere Effizienz und Wirtschaftlichkeit, Bürgerfreundlichkeit, Partner von Wirtschaft und Unternehmen, ein hohes Maß an Flexibilität, das sind die Grundlagen einer leistungsstarken Verwaltung der Zukunft. Die SPD-Fraktion wird neue Wege gehen, um ihre Ziele eines modernen Wirtschaftsstandortes mit Beschäftigungsmöglichkeiten und einer solidarischen Stadt zu erreichen.

Die SPD-Fraktion setzt in den nächsten fünf Jahren die folgenden Schwerpunkte:

1. Arbeit und Wirtschaft

Die Region Kiel soll zu einem Modell für Investitionsfreundlichkeit und Dienstleistungsorientierung werden. Dazu dienen folgende Maßnahmen:  

• Ausreichendes Gewerbeflächenangebot durch die Fortschreibung des Flächennutzungsplans
• Interkommunale Flächennutzungen (Freizeit, Gewerbe, Kleingärten, Wohnen)
• Entwicklung der südlichen Innenstadt mit der Umgestaltung des Hauptbahnhofes und des Vorplatzes sowie der Erweiterung des Sophienhofes und Entwicklung Gaardens mit Bebauung der Hörn und Fortentwicklung des Gaardener Zentrums, insbesondere Bereich Elisabethstraße (mit Stärkung des Einzelhandels).
• Entwicklung der nördlichen Innenstadt/Altstadt durch die Gestaltung des Bootshafens, Gestaltung der Straßenräume, Umgestaltung der Holstenbrücke nach Fertigstellung der Mühlenwegtrasse sowie ein Konzept zur Integration des vielseitigen Kulturangebots, z.B. durch wöchentliche Altstadtführungen bzw. Kennzeichnung historischer Gebäude
• Erweiterung des Ostuferhafens, wenn die Bedingungen erfüllt sind und die Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist
• Entwicklungskonzept Wik: Marinestützpunkt, Anschargelände, ehemaliges Stadtwerkegelände
• Entwicklungskonzept Wellingdorf, das als Modell gemeinsam von Stadt, Bürgern und Gewerbetreibenden fortentwickelt werden soll
• Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Neuorganisation von Ämtern und Schaffung neuer Verwaltungsverfahren wie Antragskonferenz
• Privatisierung und Modernisierung der Ostseehalle zu einem modernen Veranstaltungszentrum
• Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen von KERN und Beteiligung von KERN an Einrichtungen und Gesellschaften der Landeshauptstadt mit regionaler Bedeutung.
• Steigerung der Effektivität kommunaler Beschäftigungspolitik
• Vorrang der Integration in den 1. Arbeitsmarkt neben einer Beschäftigung im 2. Arbeitsmarkt
• Stärkere Orientierung kommunaler Beschäftigungsangebote an der Arbeitsmarktnachfrage (insbesondere Dienstleistungen)
• dauerhafte Einrichtung der in-water boot Kiel
• Nutzung und Integration der Hochschulen sowie angeschlossener Institutionen (z.B. FH-GmbH, Studentenwerk, kulturelle Gruppen) für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Kiels und seiner Stadtteile

2. Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport

• Handlungskonzept als Reaktion auf den Armutsbericht für die Stadtteile Mettenhof und Gaarden
• Modelle zur multifunktionalen Nutzung von Kindergärten und Schulen für stadtteilbezogene Sozial-, Jugend- und Kulturarbeit
• Betreuungsangebote für Kinder über 6 Jahre
• Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
• verstärkte Kooperation bei der kommunalen Beschäftigungspolitik in Bereich KERN
• Verbesserung der Beratungs- und Kontrollqualität im Bereich der Sozialhilfe
• Vermeidung von Sozialhilfeabhängigkeit; Herausführung aus der Sozialhilfe; Förderung der Selbständigkeit von Hilfeempfängern
• Prüfung und Konzept offener stadtteilbezogener Jugendarbeit
• Runder Tisch mit freien Trägern der Sozial- und Jugendarbeit zur Neubestimmung der städtischen Sozialpolitik
• Umsetzung und Weiterentwicklung des Suchthilfeplans
• Entwicklung des Psychiatrieplans
• Umsetzung des bestehenden Behindertenplans
• Modernisierung der Gesundheitsverwaltung
• Kostengünstiger Neubau und Sanierung der Sportstätten nach einem festgelegten Prioritätenprogramm
• Konzept zur Attraktivitätssteigerung der städtischen Schwimmbäder
• Unterstützung und Förderung des Freizeitsports und des Breitensports in den Vereinen
• Fortsetzung der Sanierung des Olympiazentrums
• Fortsetzung der Integrationsarbeit von Ausländerinnen und Ausländern in einer Zeit ohne Ausländerbeirat; Abstimmung der Interessen der relevanten Gruppen

3. Schule und Bildung

• Sanierungsprogramm für Schulen und Fachräume
• Überprüfung des schulischen Angebots im Bereich der beruflichen Bildung, Konzentration von Fachbereichen und Abstimmung des beruflichen Bildungsangebotes im Rahrnen von KERN
• Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung an den tatsächlichen Bedarf
• Fortführung und Stärkung der Autonomie und Budgetierung an Kieler Schulen
• Sicherung der finanziellen Mittel für die betreute Grundschule
• Städtisch-private Initiative zur Ausstattung der Schulen mit moderner elektronischer Datenverarbeitung und Informationstechnik
• Angleichung der Lehr- und Lernmittel an den Landesdurchschnitt

 4. Kultur

• Sanierung des Opernhauses mit Hilfe des Landes
• Neues Konzept für die Pumpe in Abstimmung mit den Plänen zur Aufwertung der nördlichen Innenstadt/Altstadt
• Schaffung eines effizienten Kulturmarketings
• Nutzung der Halle 400 als kulturelle und medienwirtschaftliche Einrichtung auf dem Ostufer
• Schaffung einer Kulturmeile Kiel (Kunsthalle, Gropius-Bauten, Muthesius-Schule, Rantzau-Bau, Schiffahrtsmuseum, Warleberger Hof und Stadtgalerie) gemeinsam mit dem Land
• Verabschiedung des Kulturentwicklungskonzeptes
• Durchführung von Kieler Kulturtagen im Sommer mit kulturellen Veranstaltungen, mit Verleihung des Kulturpreises und einem städtischen Kulturempfang

5.  Frauenpolitische Schwerpunkte

• Initiativen zur Schaffung und Optimierung von Frauenarbeitsplätzen in der Arbeitsmarktpolitik, in der Ansiedlungspolitik und bei der Wirtschaftsförderung
• konsequente Frauenförderung bei der Stadt Kiel
• Berücksichtigung von frauenfördernden Zielen bei der Verselbständigung kommunaler Aufgaben
• Maßnahmen zur Sicherheit von Frauen in der Stadt, durch Beratungsstellen und Schutzräume vor Gewalt.

 6. Verkehr

• Prüfung zur Entlastung der City- und Stadtteilverkehre nach Fertigstellung der Mühlenwegtrasse (Westring, Knooper Weg, Holstenbrücke)
• Fortsetzung der Einführung von Anwohnerparkzonen soweit rechtlich möglich nach ausführlicher Bürgerbeteiligung
• Ostuferverkehrskonzept
• Verkehrserschließung Ikea über BAB 215 und Westring
• Nachbesserungen im Verkehrsverbund sowie Erweiterung um Neumünster und den gesamten Kreis Rendsburg-Eckernförde (KERN)
• Reaktivierung stillgelegter Haltepunkte
• Fortführung des Programms „Ausbau/Sanierung Radwegenetz"

7. Umwelt

• Ausweisung eines Gewerbegebietes der Umwelt- und Technologiebranche westlich der B 404
• Ausschöpfung von Energieeinsparpotentialen in öffentlichen Gebäuden
• Abfallwirtschaftliche Kooperation mit den Nachbarkreisen
• Fortsetzung der Agenda 21
• Fortführung des Klimaschutzprogramms, insbesondere für Neubauten und ökologische Sanierung im Bestand

 8. Wohnungsbau und Wohnungsmarkt

• verstärkte Ausweisung von Flächen für Eigenheime und Erleichterung des Wohnungsbaus (z.B. Hinterlandbebauung)
• Nachfrageorientierte Fortführung der Wohnungsbauprogramme von Stadt, Land und Bund
• Fortentwicklung des Mietspiegels
• Konzepte zur Verbesserung des Wohnumfeldes zusammen mit der Wohnungswirtschaft, dem Handwerk und Mieterinitiativen
• Konzept zur Sicherung sowie zur Dezentralisierung von Belegungsrechten

 9. Städtische Beteiligungen

• Weiterentwicklung der Stadtwerke Kiel zu einem wettbewerbsfähigen Dienstleistungsunternehmen
• Kooperation mit der Sparkasse als Partner der kommunalen Wirtschaftspolitik
• Prüfung der Veräußerung der städtischen Hallen- und Freibäder und Gründung einer privaten Betreibergesellschaft
• Aufbau eines effizienten Beteiligungsmanagements

10. Tourismus

• Entwicklung eines Tourismuskonzepts auf der Grundlage des Gutachtens für Kiel und in Zusammenarbeit mit KERN
• Stärkung des Tourismusstandortes Region Kiel im Ostseeraum durch geeignete Marketing- und Aquisitionsaktivitäten
• "Tourismus-Messe Ostsee" im Norwegen-Kai im Rahmen der Kieler Woche oder anderer seglerischer Großveranstaltungen
• Stärkung Kiels als Kreuzfahrer-Hafen und Entwicklung des Ostseekais zum Kreuzfahrerterminal

11. Kiel und der Ostseeraum

• Ausbau und Intensivierung der internationalen Partnerschaften und Initiativen
• Förderung der Zusammenarbeit der Hochschulen
• Hafenwirtschaftliche Zusammenarbeit
• Kiel als Standort für die ars und jazz baltica entwickeln
• Entwicklung der Region Kiel als Kooperationspartner für die Øresund-Region in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und ihrer neuen Ostseeinitiative

12.  Innere Sicherheit/Kriminalitätsbekämpfung

• Aufbau von kriminalpräventiven Räten in den Stadtteilen
• Begleitung der ordnungspolitischen Maßnahmen durch Straßensozialarbeit und vorbeugende Hilfsangebote
• In der Stadtplanung und bei der Genehmigung von öffentlichen Bauvorhaben wird auf die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht genommen.
• Angsträume, vor allem für Frauen, müssen abgebaut werden. Dazu gehört auch eine ausreichende Straßenbeleuchtung. 

Mit diesem ehrgeizigen Arbeitsprogramm will die SPD-Fraktion die Attraktivität der Landeshauptstadt steigern. Bürgerinnen und Bürger, Inititativen und Verbände, Gewerkschaften und Wirtschaft, aber auch die anderen Parteien sind eingeladen, sich am „Projekt Kiel" zu beteiligen.