Hier finden Sie die archivierten Pressemitteilungen und Stellungnahmen der SPD-Ratsfraktion Kiel. Die Pressemitteilungen umfassen den Zeitraum von 1997 bis März 2003. Die aktuellen Pressemitteilungen dieser Wahlperiode, ab dem 1.4.2003, finden Sie hier.
März 2003
Schulterschluss
mit OB Gansel bei Heidelberger – „Kiel steht zu Heidelberger und Kiel steht
auf!“ (06. März 2003)
„Der
Brief von Oberbürgermeister Norbert Gansel an den Vorstand der Heidelberger
Druckmaschinen AG wird von der Kieler SPD uneingeschränkt mitgetragen und
bestärkt,“ erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Cathy Kietzer.
Geschlossenheit,
Tatkraft und neue Gesichter bei der neuen SPD-Fraktion (03. März 2003)
Cathy
Kietzer, Kieler Stadtpräsidentin, ist neue Vorsitzende der SPD-Ratfsraktion.
Mit großer Mehrheit wählte die SPD-Ratsfraktion Cathy Kietzer zu ihrer neuen
Fraktionsvorsitzenden.
Februar 2003
Kietzer
und Fenske mit Warnstreikenden solidarisch (28. Februar 2003)
Jürgen
Fenske, Cathy Kietzer erklären:
„Die Kolleginnen und Kollegen, die heute in Kieler Betrieben für den Erhalt
ihrer Arbeits- und Asubildungsplätze sowie für einen gemeinsamen Tarifvertrag
für Angestellte und Arbeiter gestreikt haben, sollen wissen: Wir erklären uns
solidarisch mit ihnen und unterstüzen ihre Forderungen!
Fenske
zu Marinearsenal – Tolle Nachricht für Kiel – Bund dokumentiert Vertrauen
in Kieler Standort (28. Februar 2003)
Hocherfreut
zeigt sich SPD-Ratsherr und OB-Kandidat Jürgen Fenske über die Investitionen
des Bundes in das Marinearsenal am Standort Kiel. „Die Einweihung der
Seerohrwerkstatt und die absehbaren weiteren Investitionen sind eine tolle
Nachricht für Kiel. Der Bund dokumentiert damit sein Vertrauen in den maritimen
Standort Kiel.“
Steinbrück
hat Recht: Kompetenz
liegt bei Fenske! (25. Februar 2003)
„Ja
es ist richtig, der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident, Peer Steinbrück,
hat die größere Kompetenz für das Amt des Kieler Oberbürgermeisters
eindeutig bei Jürgen Fenske gesehen,“ bekräftigt der
SPD-Fraktionsvorsitzende Eckehard Raupach“
Offener
Brief von Eckehard Raupach an Kilia (24. Februar 2003)
Offener
Brief an die Kreisschülervertreter (21. Februar 2003)
Albrecht
Kempe fordert mehr Kompetenzen für den Hauptausschuss (21. Februar 2003)
Albrecht
Kempe, langjähriger Vorsitzender des Hauptausschusses der Landeshauptstadt
Kiel, scheidet zum 31.3.2003 aus der Ratsversammlung aus. Kempe, der
lange Jahre als Ratsmitglied in unterschiedlichsten Funktionen tätig war, regt
auf Grundlage seiner Erfahrungen als Vorsitzender des Hauptausschusses mögliche,
sinnvolle und machbare Veränderungen für eine Reform des Hauptausschusses an.
SPD-Fraktion:
Öffentlichkeitsarbeit nicht zu beanstanden (20. Februar 2003)
„Es
ist nicht ungewöhnlich, wenn sich ein Mandatsträger der SPD-Fraktion zu
kommunalpolitischen Vorgängen in Kiel äußert. Es ist guter Stil, wenn der
SPD-Ratsherr Fenske die Betroffenen über seine Pressemeldung informiert,“
erklärt Eckehard Raupach, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zu den Vorwürfen
der CDU, die SPD-Fraktion nutze unzulässige Wahlkampfmethoden.
Eckehard
Raupach, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt zum Fraktionsaustritt von Karin
Halbe (20. Februar 2003)
Mit
Fantasie und Engagement hat Karin Halbe ihre kommunalpolitische Arbeit begonnen.
Sie hat sich seit einiger Zeit immer mehr von der politischen Arbeit der
SPD-Ratsfraktion zurückgezogen.
Pflegeausbildung
- SPD sieht weiteren Qualitätsbeweis für die Uni-Kliniken (18. Februar
2003)
Deutliche
Unterstützung erfährt das Vorhaben der Uni-Kliniken, die bestehenden
Pflgeausbildungsstätten zu einem Ausbildungszentrum für Pflegeberufe zusammen
zu fasssen. Bernd Heinemann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratfraktion
verdeutlicht: „Die SPD begrüßt nicht nur die strukturelle Änderung bei den
Pflegeschulen. Für uns hat die neu begonnene ganzheitliche Ausrichtung der
Pflegeausbildung einen hohen Stellenwert.“
Fenske
warnt vor den Folgen der Haushaltssperre für die Kieler Schulen (18. Februar
2003)
„Den
Kieler Schulen darf das Wasser nicht abgegraben werden,“ erklärte Jürgen
Fenske, Oberbürgemeisterkandidat der SPD-Ratsfraktion. Gerade im Hinblick auf
das schlechte Abschneiden des deutschen Bildungssystems bei der PISA Studie sei
es erforderlich, notwendige Verbesserungen nicht durch unangemessene Belastungen
zu behindern.
SPD
zur Wirtschaftspolitik: Harte Zeiten brauchen klare Strukturen und Konzentration
auf das Wesentliche – OB soll mehr Flagge zeigen (14. Februar 2003)
„In
schweren Zeiten für die Wirtschaft ist es wichtig einen kühlen Kopf zu
bewahren, klare Strukturen zu schaffen und sich auf das Wesentliche zu
konzentrieren,“ erklären Hans-Werner Tovar, wirtschaftspolitischer Sprecher
der SPD-Ratsfraktion und Eckart Finger, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses
der Landeshauptstadt Kiel.
SPD
setzt auf Einigung mit TSV Russee zur Sporthallennutzung (13. Februar
2003)
Die
Chancen, dass es zwischen der Landeshauptstadt Kiel und dem TSV Russee zu einem
Kompromis über die Nutzungsbedingungen für die neue Sporthalle Russee kommt,
stehen gut. Zu dieser Einschätzung kommen der SPD-Ratsherr Bernd Voglesang und
der SPD-Kandidat für Russee/Hammer, Michael Wagner.
SPD
gibt keine routinemäßige Pressemitteilung zu HDW (12. Februar
2003)
„Die
Situation bei der größten Kieler Werft ist zu dramatisch, um mit einer
pflichtgemäßen Pressemitteilung seine Betroffenheit zu verkünden,“ erklärt
Eckehard Raupach, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Eine parteipolitische
Erklärung ist der Lage bei HDW nicht angemessen.
SPD
prüft Minderheitenbeteiligung bis Montag – Bestätigung des Einsatzes der
KVG-Beschäftigten (11. Februar 2003)
Eckehard
Raupach, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion erklärt zur Situation der
Partnersuche für die Kieler Verkehrs Gesellschaft (KVG):
Die SPD-Fraktion hat mit großem Interesse die Empfehlung der
Unternehmensberater von KPMG zur Kenntnis genommen, dass die Landeshauptstadt
Kiel ein Angebot eine Bieterkonsortiums zur Minderheitenbeteiligung an der KVG
annehmen soll.
SPD
setzt auf Nutzung von EU-Förderprogrammen (06. Februar 2003)
Die
Erweiterung der EU hat die Kieler SPD-Ratsfraktion bei einer Ratsinitiative zur
Nutzung von EU-Förderprogrammen für Projekte der LHS Kiel im Blick und stellt
damit Weichen für die Zeit der nächsten Ratsperiode.
„Es stehen relevante Änderungen bei der EU-Förderung der Regionen und der
Zielgebiete bevor,“ stellt Wolfgang Schulz, hochschulpolitischer Sprecher der
SPD-Ratsfraktion fest. „Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt muß
jetzt aktiv werden, um ihre Standort- und Kontaktvorteile insbesondere in den
Ostseeraum zu nutzen.“
SPD
zur Grachtenplaung: Die Richtung stimmt - Umsetzung dieser Planung mit einem
dickem Fragezeichen versehen (06. Februar 2003)
Zu
den Plänen von Stadtbaurat Ronald Klein-Knott (SPD), die Wasserverbindung
zwischen Kleinem Kiel und Bootshafen wieder herzustellen, erklärt SPD-Ratsherr
Cai-Uwe Lindner:
„Die SPD unterstützt grundsätzlich alle Maßnahmen, die zur Aufwertung der nördlichen
Innenstadt geeignet sind. Klein-Knott greift mit seiner Planung eine Idee seines
Vorgängers Otto Flagge auf, die an die von der Ratsversammlung beschlossene
Rahmenplanung für die nördliche Innenstadt anknüpft.“
Neuer
Eigentümer für das Mettenhofer Einkaufszentrum (05. Februar 2003)
Mit
Bedauern reagieren die Mettenhofer SPD-Ratsmitglieder Cathy Kietzer und Cai-Uwe
Lindner und der Ortsbeiratsvorsitzende Dr. Hans-Friedrich Traulsen auf die
Ankündigung, dass die Zwangsverwaltung für das Mettenhofer Einkaufszentrum und
der dazugehörigen Wohngebäude durch die Wankendorfer Baugenossenschaft endet.
Von der neuen Eigentümerin erwarten sie die uneingeschränkte Fortsetzung des
von der Wankendorfer eingeschlagenen Kurses.
Fenske
unterstützt Engler-Vorhaben zum Dickschiffhafen – Auch Dickschiffe brauchen
in Kiel ein Zuhause (04. Februar 2003)
„Kiel-Sailing-City
ist die Welthauptstadt des Segelns und auch Dickschiffe brauchen in Kiel ein
Zuhause. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist es selbstverständlich, dass
wir in den Sportboothäfen Platz für Segelschiffe jeder Größenordnung vom
Optimisten bis zur 80-Fuß-Yacht oder größer anbieten,“ erklärt Jürgen
Fenske Oberbürgermeisterkandidat und Kieler SPD-Ratsherr.
Wehner
(SPD): Bei Sozialhilfe nicht nachlassen! (03. Februar 2003)
Im
Hinblick auf die neuesten Zahlen in der Sozialhilfestatistik fordert der
sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Thomas Wehner, den
Sozialdezernenten Adolf-Martin Möller auf, in dem Bemühen um Gegensteuerung
nicht nachzulassen.
Januar 2003
SPD:
Stadt-/Regionalbahn-Studie lohnt sich - Wassertaxen nicht vergessen (30. Januar 2002)
Der
verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Cai-Uwe Lindner und der
SPD-Oberbürgermeisterkandidat, Jürgen Fenske erklären zum vorgelegten
Zwischenbericht zur Stadt-Regionalbahn: „Grundsätzlich
ist festzustellen, dass der Aufwand für die Studie zum Betrieb einer
Stadt-/Regionalbahn in der Landeshauptstadt und der Region gerechtfertigt ist.
SPD
erfreut über Lufthansabeschluss zu Holtenau – Wichtiges Signal für
Olympiabewerbung (30. Januar 2003)
Als
ein wichtiges Signal für den Flughafenstandort Kiel-Holtenau und eine deutliche
Unterstützung der Olympiabewerbung der Landeshauptstadt bewertet der
verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Cai-Uwe Lindner, die
Entscheidung der Fluggesellschaft, den Flugplan für Holtenau nicht zu
reduzieren.
SPD
sorgt sich um Arbeitnehmerrechte bei Dörner Abfallservice – fehlender
Betriebsrat Gegenstand einer Ratsanfrage (30. Januar 2003)
Noch
vor kurzem äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Ratsfraktion, Hans-Werner Tovar zufrieden zum Übergang der
Entsorgungsverantwortung ab dem 1.1.2003 auf die Otto Dörner Abfallservice Kiel
GmbH und die dadurch sinkenden Abfallgebühren.
Straßen
nach Kieler Widerstandskämpfern/innen benennen (29. Januar 2003)
In
direktem Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag der Machtergreifung durch die
Nationalsozialisten am 30.1.1933 steht eine Ratsinitiative der SPD-Ratsfraktion
für die letzte Ratsversammlung in dieser Wahlperiode.
Erklärung
von Jürgen Fenske - Kluger Schachzug der CAU (29. Januar 2003)
Das
Angebot der Christian Albrechts Universität zur Umsetzung des Ergebnisses der
Erichsen-Kommission ist eine bemerkenswerte Vorleistung. Nach Vorlage der
Ergebnisse der Kommission ist die Landesregierung am Zug.
SPD
betont Entwicklungs- und Bestandsgarantie für Fischwirtschaft am Seefischmarkt (23. Januar 2003)
Mit
klaren Positionen begegnet der Vorsitzende des Aufsichtsrates des Zentrums für
maritime Technologie und Seefischmarkt ZTS Grundstücksverwaltung GmbH (ZTS),
Hartmut Diester (SPD) den Befürchtungen der Wellingdorfer Fischwirtschaft, ihr
Standort im Seefischmarkt sei zur Vermarktung vorgesehen.
SPD
zu B 502 und B 76: Pragmatische Lösung beim Tempo kann funktionieren (23. Januar 2003)
„Die
Erhöhung der Geschwindigkeit auf der B76 und der B502 ist eine angemessene und
pragmatische Reaktion der Verwaltung auf die Ausbausituation und das objektiv
vorhandene Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer.“ erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Cai-Uwe Lindner.
SPD
für offene Standortoptionen beim Science Center - Ostuferoptionen an der
Schwentine bleiben (21. Januar 2003)
„Die
Standortfrage für ein Science Center in Kiel eignet sich nicht für
Wahlpropaganda,“ erklärt Hans-Werner Tovar, wirtschaftspolitischer Sprecher
der SPD-Ratsfraktion. „Die Landeshauptstadt ist gut beraten, Standortoptionen
für den Schwentinebereich, das Ostufer einschließlich der Hörn, das Umfeld
der Universität oder Bundesliegenschaften auf dem Westufer nicht frühzeitig
aufzugeben.“
Maßvolle
Kritik an CDU-Kandidatin – OB-Wahl wird über Kompetenz für Kiel
entschieden (20. Januar 2003)
„Die
CDU-OB-Bewerberin überzieht im Eifer des Wahlkampfes, denn sie weiß natürlich,
dass die Landeshauptstadt Kiel nicht die Schulen verwahrlosen läßt,“ bemerkt
der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Bernd Heinemann und
verweist auf die historisch begründeten Mängel in der Bausubstanz vieler
Kieler Gebäude.
SPD
setzt sich für Gedenkstätte auf dem Eichhof-Friedhof ein (15. Januar 2003)
Wegen
der Schäden und drohendem Verfall an der Gedenkstätte für Kiels Bombenopfer
im Zweiten Weltkrieg hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag an den
Kulturausschuss gestellt.
SPD
gratuliert CAU zur Zertifizierung als familiengerechte Hochschule (15. Januar 2002)
Wolfgang
Schulz, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion erklärt: „Die
SPD-Ratsfraktion freut sich mit der Christian-Albrechts-Universität über die
Zertifizerung als familiengerechte Hochschule und gratuliert herzlich.
SPD
zur Stadtflucht: Negativtrend wurde gestopt – Katalog setzt richtige Impulse (15. Januar 2003)
Verhalten
optimistisch bewertet der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion,
Wolfgang Schulz die Bevölkerungsentwicklung in der Landeshauptstadt Kiel im
Jahr 2002.
Freizeitbad
ist eine Chance für Mettenhof (14. Januar 2003)
„Das
neue Freizeitbad müssen wir als Chance für die Landeshauptstadt Kiel für
Mettenhof begreifen“ erklären die Mettenhofer SPD-Ratsmitglieder Cahty
Kietzer und Cai-Uwe Lindner zu der angelaufenen Diskussion um den Bau eines
neuen Schwimmbades in Kiel.
Tovar
und Fenske loben ABK und Dörner – Gute Überleitung trotz harter Witterung (14. Januar 2003)
Hans-Werner
Tovar, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und SPD-Oberbürgermeisterkandidat
Jürgen Fenske, äußern sich zufrieden über die Überleitung eines Großteils
der Abfallentsorgung auf die Firma Dörner, die seit dem 1. Januar die Mülltonnen
vieler Kieler Haushalte entleert.
SPD-Ratsfraktion
für einen Nachtragshaushalt nach der nächsten Steuerschätzung im Mai (14. Januar 2003)
„In
der Ratsversammlung wird die SPD-Fraktion alle Anträge ablehnen, die auf einen
übereilten Nachtragshaushalt 2003 zielen,“ erklärt Rüdiger Kirkskothen,
finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir wollen einen
Nachtragshaushalt für 2003 auf möglichst solider finanzieller Grundlage, nach
der nächsten Steuerschätzung im Mai diesen Jahres, beschließen.“
Eigene
Ideen statt Bedenken bringen Kiel weiter (13. Januar 2003)
Eckehard
Raupach, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt ausdrücklich den
Vorschlag seines Fraktionskollegen und Kieler OB-Kandidaten, Jürgen Fenske, der
neue OB soll seine Arbeit – auch in der Bezahlung - an mit dem Hauptausschuss
vereinbarten Zielen messen lassen.
Jetzt
Anmelden! - Fenske und Möller stellen Idee von Ummeldekampagne vor (10. Januar 2003)
OB-Kandidat
und SPD-Ratsherr Jürgen Fenske und Alexander Möller, SPD-Kandidat für den
Wahlkreis 9, Ravensberg, haben heute ihre Idee von einer Kampagne „ Jetzt
Anmelden!“ vorgestellt.
Absage
an Diätendebatten in den Kommunen – Gut gemeint aber eben nicht gut (09. Januar 2003)
Bei
Eckehard Raupach, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion der Landeshauptstadt Kiel,
treffen die Überlegungen des Innenministeriums, die Entschädigungsverordnung
in ihrer Struktur zu verändern auf wenig Gegenliebe.
Bußgeld
muß nicht immer drohen – SPD für Ausbau mobiler Tempomesser (09. Januar 2003)
Positiv
bewertet der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Cai-Uwe Lindner,
die Erkenntnisse aus dem stadtweiten Einsatz des ersten mobilen
Geschwindigkeitmessgerätes. „Den Autofahrern mit einem
Geschwindigkeitsdisplay zu signalisieren, „du fährst hier schneller als vernünftig“
scheint ein annehmbares Mittel zu sein, die Straßen bei Schulen und Kindergärten
aber auch Wohnbereiche, in denen Kinder auch den Straßenraum als Aktionsfläche
nutzen, weniger gefahrvoll zu machen.“
SPD
unterstützt Baulandkauf (08. Januar 2003)
Deutliche
Unterstützung erfährt der Ankauf des 6,7 Hektar großen Gartenlandes von der
Landwirtschaftskammer durch die Landeshauptstadt Kiel.
Eckart
Finger – Vorsitzender des Wirtschaftsausschuses erklärt zur Vorlage
Wirtschaftsförderung des Oberbürgermeisters (08. Januar 2003)
SPD-Ratsherr
Eckart Finger – Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Landeshauptstadt
Kiel – lobt die zusätzlichen wirtschaftsfördernden Ideen des Oberbürgermeisters,
wie das Wirtschaftstelefon und die Anweisung zur sofortigen Begleichung von
Rechnungen.
Erklärung
von Jürgen Fenske - OB
hat passendes Sofortprogramm vorgelegt! (08. Januar 2003)
Die
"Sofortmaßnahmen zur Wirtschaftsförderung" von Oberbürgermeister
Gansel sind ein gelungener Wurf. Die Maßnahmen sind konkret, ohne viel Aufwand
schnell umsetzbar und helfen den Unternehmen in der aktuellen Situation. Das
Programm setzt auf schnelles und unbürokratisches Handeln.
Erklärung
von Jürgen Fenske - Dreh- und Angelpunkt in 2003: Arbeitsplätze sichern und
schaffen. Deshalb keine Kürzungen bei Investitionen (06. Januar 2003)
2003
müssen wir eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Dazu muß auch die
Stadt ihren Beitrag leisten. Dafür müssen die städtischen Investitionen mit
Beschäftigungswirkung für Kieler Unternehmen von der Haushaltssperre des Oberbürgermeisters
ausgenommen werden. Dies muß insbesondere für den Bereich der Bauunterhaltung
und der Sanierung der Kieler Schulen gelten.
Kiel
braucht Klarheit an der Hörn (06. Januar 2003)
Die
Kielerinnen und Kieler haben einen Anspruch darauf, endlich zu erfahren, wie es
an der Hörn weitergeht. Die Hängepartie ist unerträglich. Endlich Klarheit
ist auch für den Wirtschaftsstandort Kiel und für potentielle Investoren an
der Hörn wichtig.